05.07.2024 20:34
Frankreich-Wahl Rechtsnationale sinken in Wahlumfragen immer weiter abBislang sah es nach einem Erdrutschsieg der Rechtsnationalen bei der Wahl in Frankreich aus. Umfrage sehen nun aber keine absolute Mehrheit mehr für Le Pens Partei. Andere Optionen werden denkbar.
05.07.2024 20:17
Wegen "falscher Anschuldigungen" USA setzen geplante Militärübungen mit Georgien ausDie USA haben geplante gemeinsame Militärübungen mit Georgien vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Regierung der Kaukasusrepublik ausgesetzt.
05.07.2024 18:44
Nach Labour-Sieg Kreml zeigt sich nicht "optimistisch" in den Beziehungen zwischen Moskau und LondonDie russische Führung erwartet nach dem Wahlsieg der Labour-Partei in Großbritannien keine Veränderungen in den schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und London.
05.07.2024 18:35
Frankreich-Wahl Zweite Runde der Frankreich-Wahl beginnt in ÜberseegebietenIn Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler in den Überseegebieten bereits am Samstag zur entscheidenden Runde der Parlamentswahl aufgerufen.
05.07.2024 17:45
Kanton Tessin betroffen Schweiz: Behörden ordnen Evakuierung von Tal wegen erneuter Unwetter-Gefahr anNach einem verheerenden Unwetter-Wochenende drohen im Schweizer Kanton Tessin schon wieder schwere Regenfälle. Die Behörden sehen Lebensgefahr und greifen durch.
05.07.2024 16:56
Treffen mit Orban Putin erklärt Bereitschaft zu Friedensverhandlungen - allerdings zu seinen BedingungenUngarns Regierungschef Orban trifft in Moskau Präsident Putin, um über Russlands Krieg gegen die Ukraine zu reden. Danach informierten beide die Öffentlichkeit über ihre Gespräche.
05.07.2024 16:41
Linke fordert Erhöhung Bundesarbeitsministerium: Trotz Mindestlohn sind viele auf staatliche Unterstützung angewiesenDer gesetzliche Mindestlohn reicht bei Vollzeitbeschäftigten in vielen Fällen nicht für ein Leben ohne staatliche Unterstützung.
05.07.2024 16:31
Alle EU-Staaten betroffen Spanische und Französische Polizei zerschlagen chinesisches Geldwäsche-NetzwerkDie spanische und französische Polizei haben nach eigenen Angaben ein von Chinesen betriebenes Geldwäsche-Netzwerk zerschlagen.
05.07.2024 15:34
Postgesetz-Reform Post-Chef: Briefversand wird sich nicht "schlagartig verlangsamen"Der Briefversand in Deutschland wird sich nach den Worten von Post-Chef Tobias Meyer Anfang kommenden Jahres nicht so stark verlangsamen wie es eine Gesetzesnovelle ermöglicht.
05.07.2024 14:51
Digitalpaket 2.0 gefordert Länder fordern vom Bund Geld für Digitalpakt SchuleLaptops für die Schulen kosten viel Geld. Bund und Länder ringen um die weitere Finanzierung - auch im Bundesrat. Dabei vergreift sich ein Staatssekretär von Finanzminister Lindner im Ton.
05.07.2024 14:27
Warnung vor Sturmflut Hurrikan "Beryl" erreicht mexikanische KaribikküsteHurrikan "Beryl" ist in Mexiko auf Land getroffen. Der Wirbelsturm erreichte nördlich des Badeorts Tulum mit Windgeschwindigkeiten von bis 160 Stundenkilometern die Karibikküste des Landes.
05.07.2024 14:01
Frankreich-Wahl Premierminister Gabriel: Französische Regierung plant vorerst im Amt zu bleibenAm letzten Wahlkampftag vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Premierminister Gabriel erkennen lassen, dass seine Regierung unabhängig vom Ergebnis noch eine Weile im Amt bleiben könnte.
05.07.2024 13:54
"Stellschraube für Wachstum" Ampel plant bürokratische Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senkenBei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken.
05.07.2024 13:50
Mit der Schuldenbremse vereinbar Lindner plant steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden EuroLaut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird es für Bürgerinnen und Bürger in den kommenden zwei Jahren steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro geben.
05.07.2024 13:43
Cannabis-Verbot für Fahranfänger Bundesrat beschließt neue Regelungen für Cannabis am SteuerFür Autofahrerinnen und Autofahrer kommen neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer.
05.07.2024 13:29
Trotz Vorsitz im EU-Rat Scholz: Orban vertritt nicht die EU bei seinem Moskau-BesuchBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten.
05.07.2024 11:55
Christian Lindner Umstrittenes Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisherDas umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher.
05.07.2024 11:21
Olaf Scholz Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2028 auf rund 80 Milliarden Euro steigenDer Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2028 auf rund 80 Milliarden Euro steigen.
05.07.2024 11:08
Gesetzesänderung gescheitert Bundesrat lehnt neues Düngegesetz abDas neue Düngegesetz ist am Freitag vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat lehnte die Gesetzesänderung ab. Zuvor hatten unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Hessens Regierungschef Boris Rhein in der Debatte deutlich gemacht, dass ihre Länder nicht zustimmen werden.
05.07.2024 10:59
Referentenentwurf Justizminister Buschmann plant Strafverschärfung bei Angriffen auf EinsatzkräfteJustizminister Marco Buschmann will Ehrenamtliche und Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten mit einer Strafverschärfung besser vor Übergriffen schützen. Ein am Freitag veröffentlichter Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches sieht unter anderem vor, dass bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch "die Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls" in der Regel einen besonders schweren Fall darstellt. Dadurch können solche Taten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
05.07.2024 10:35
Mehr Klimaschutz und Sicherheit Bündnis aus Verbänden pocht auf sofortige Einführung eines generellen TempolimitsFür mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit pocht ein breites Bündnis aus Verbänden auf die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits in Deutschland. "Obwohl die Klimaziele für 2030 absehbar verfehlt werden und die hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt sogar wieder anstieg", halte die Bundesregierung an ihrer Blockadehaltung dagegen fest, kritisierte das Bündnis aus Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbände sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW in Berlin. Zahlreiche andere europäische Länder hätten dagegen bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen verschärft.
05.07.2024 10:30
Für das kommende Jahr Für die Bundeswehr soll im Haushalt deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als gefordertFür die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr.
05.07.2024 10:28
Preisschwankungen Bundeskartellamt rät Autofahrern beim Tanken konsequent Preise zu vergleichenDas Bundeskartellamt rät Autofahrern und Autofahrerinnen, beim Tanken konsequent die Preise zu vergleichen. "Die Preisaufschläge an den Autobahntankstellen sind in den letzten Wochen noch einmal deutlich gestiegen", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Auch habe sich das Muster der Preisschwankungen den Tag über geändert. "Gerade jetzt, zur Sommerferienzeit und bei langen Autoreisen in den Urlaub, lohnt es sich also umso mehr, Tank-Apps zu nutzen und Preise zu vergleichen", riet Mundt.
05.07.2024 10:17
Rüstungsexportpolitik-Bericht Deutschland hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für Rüstungsexporte von rund 7,6 Milliarden Euro erteiltDeutschland hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Volumen von rund 7,6 Milliarden Euro erteilt, die meisten davon für die Ukraine. Das geht aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Bericht zur Rüstungsexportpolitik hervor. Die Ukraine sei dabei Hauptempfängerland mit rund 4,9 Milliarden Euro an genehmigten Exporten, was 64 Prozent entspreche.
05.07.2024 10:05
Auf dem Weg nach Mexiko Hurrikan "Beryl" nimmt wieder an Stärke zuHurrikan "Beryl" hat auf seinem Weg zur mexikanischen Küste wieder an Stärke zugenommen. Der Wirbelsturm habe wieder Windgeschwindigkeiten von bis zu 185 Stundenkilometern erreicht und werde daher wieder in Kategorie 3 eingestuft, teilte das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) am Freitag mit. Auf der Halbinsel Yucatán an der mexikanischen Karibikküste würden sich die Wetterbedingungen daher "bald verschlechtern".
